Juristische Fakultät Studium Im Studium E-Learning-Angebote JurOnlineRep
LG München I, Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22

LG München I, Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22

Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen zwischen einem privaten Kindergarten und einem Elternpaar stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Klausel ist gem. §§ 307 Abs. 1,2 BGB unwirksam, da diese einer Inhaltskontrolle nicht standhält und eine Nähe zu dem Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit aus § 309 Nr. 9a BGB besteht.

Urteil frei zugänglich.

Eine ausführliche Entscheidungsbesprechung von Chiara Schoop finden Sie bei der Hanover Law Review.