Aus der Pressemitteilung:
Die Antragsteller [...] wandte sich mit seinem Eilantrag gegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Altenburg auf dessen Twitter-Account im Zusammenhang mit einer für den 16. Juli 2020 in Altenburg geplanten Versammlung der AfD. Dort äußerteer sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister zu der erwarteten Teilnahme des Antragstellers folgendermaßen: "Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf. Herr Höcke, Herr Kalbitz, sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16.Juli friedlich rüberbringen“[...].
Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehende Neutralitätsgebot für Amtsinhaber.
