VG Trier, Urteil vom 27.07.2022 – 8 K 728/22

Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so trifft die beklagte Behörde eine Kostenminderungspflicht in Bezug auf den Kostenbescheid.

Leitsatz der Redaktion:

Die in einem Kostenbescheid zur Verwahrung eines KFZ-Kennzeichens festgesetzte Verwahrgebühr ist rechtswidrig, wenn die verwahrende Behörde umgehend nach der Sicherstellung keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Verwahrung zu beenden.

Urteil frei zugänglich.