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Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“. Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen …
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger …
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung …
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im Amt. Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im …
Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten Rechts auf freien Zugang zum Strand. … Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten …
Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Mittels zur Selbsttötung … Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum …
