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Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern …
Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des Glücksspielmarkts verletzt nicht automatisch … Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des …
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im …
GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszulegen. GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der …
Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern soll, unionsrechtswidrig. Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH …
Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG decken sich. Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 …
Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber Vorenhalten im Inland … Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland …
Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. … Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen … Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie …
