Filterergebnisse

10. März 2021

OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2021 – 2 Ss (OWi) 348/20

Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene. Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des …

2. März 2021

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.03.2021 – 10 ME 14/21

Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall … Zulassung eines Bürgerbegehrens im vorläufigen Rechtsschutz trotz …

3. Februar 2021

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. … Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer …

18. November 2020

VG Hannover, Beschluss vom 18.11.2020 – 10 A 3988/19

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …

10. November 2020

VG Hannover, Beschluss vom 10.11.2020 – 15 B 5704/20

Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und …

9. September 2020

VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 – 2 K 1308/19.KO

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar …

26. August 2020

VG Hannover, Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19

Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, …

5. August 2020

VGH München, Beschluss vom 05.08.2020 – 8 CE 20.1374

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf Grundstück. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen …

14. Juli 2020

OVG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 5 LC 133/18

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

23. Juni 2020

VG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2020 – 7 A 2200/19

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von Kinderpornographie. Widerruf der Approbation als Arzt wegen Besitzes von …

22. Juni 2020

BVerwG, Urteil vom 22.06.2020 – 8 CN 1.19

Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und … Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und …

18. Juni 2020

BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 – 3 C 1.19

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.

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