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Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …
Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der … Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. …
Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse kommt in den Fällen der sich … Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse …
Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …
Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …
Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.
Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …
Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck … Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im …
Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ verletzt das Grundrecht auf … Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ …
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß. Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.