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Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Geschlechts- und … Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …
Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der … Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 …
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …
Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …
Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios für die … Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf öffentlich bekanntgeben, dass es die AfD und Junge Alternative für … Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf öffentlich bekanntgeben, dass …
Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung politischer Parteien. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung …
Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der … Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. …
Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse kommt in den Fällen der sich … Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse …
Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …
