Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat … Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …

Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …

Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …

Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …

Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …

Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig … Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit …

Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …

Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger eingestellt werden. Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger …

Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn dieser passende Ersatzschlüssel … Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn …