Filterergebnisse

15. Oktober 2020

EGMR, Urteil vom 15.10.2020 – 40495/15 u.a.

Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch Tatprovokation erlangten Beweismitteln. Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch …

14. Oktober 2020

BGH, Urteil vom 14.10.2020 – 1 StR 158/20

Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine das Leben gefährdende … Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen …

7. Oktober 2020

BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – 4 StR 602/19

Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer einschlägt. Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer …

22. September 2020

OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 5 RVs 63/20

Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer Geldbörse samt der beinhalteten … Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer …

9. September 2020

BGH, Beschluss vom 09.09.2020 – 2 StR 261/20

Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat. Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat.

20. August 2020

BayVGH, Beschluss vom 20.08.2020 – 7 ZB 19.1999

Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz durch StA. Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und …

19. August 2020

BGH, Urteil vom 19.08.2020 – 5 StR 219/20

Strafrahmenverschiebung im Rahmen einer "Rechtsfolgenlösung" bei Heimtückemord bleibt die Ausnahme. Strafrahmenverschiebung im Rahmen einer "Rechtsfolgenlösung" bei …

28. Juli 2020

AG München, Urteil vom 28.07.2020 – 813 Ds 256 Js 151985/19

Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche Körperverletzung. Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht …

23. Juli 2020

BayObLG, Urteil v 23.07.2020 – 207 StRR 230/20

Bloße Benutzung rechtfertigt nicht Schluss auf Zueignungsabsicht. Bloße Benutzung rechtfertigt nicht Schluss auf Zueignungsabsicht.

14. Juli 2020

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.

29. Juni 2020

OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2020 – 3 Ws 154/20

Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands. Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines …

23. Juni 2020

BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – 2 StR 132/20

Kein Heimtückemord an Kleinstkindern, wenn sowohl Kinder als auch deren Eltern zur Tatzeit schlafen. Kein Heimtückemord an Kleinstkindern, wenn sowohl Kinder als auch …

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