Filterergebnisse

22. Mai 2020

BVerfG, Beschluss vom 22.05.2020 – 2 BvR 1838/15

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten. Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte …

19. Mai 2020

BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2459/19

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender … Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche …

18. Mai 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 – 1 LA 150/18

Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung. Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung.

15. Mai 2020

BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 5.19

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Vorsitzender des Personalrats kann nach dem …

15. Mai 2020

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20

Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.

14. Mai 2020

BVerwG, Urteil vom 14.05.2020 – 2 C 13.19

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und …

13. Mai 2020

BVerfG, Beschlüsse vom 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20 u.a.

Zur Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen bei gering Gesundheitsgefährdeten zum Schutze stark … Zur Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen bei gering …

12. Mai 2020

VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2020 – 4 B 2369/20

Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen … Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum …

11. Mai 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 12 LA 150/19

Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage. Dokumentansicht Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche …

11. Mai 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 – 13 MN 143/20 u.a.

Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig. Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig.

6. Mai 2020

VG Lüneburg, Urteil vom 06.05.2020 – 3 A 226/16

Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen. Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen.

6. Mai 2020

BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 – 8 C 5.19

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …

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