Filterergebnisse

10. März 2020

OVG Lüneburg, Urteil vom 10.03.2020 – 5 LB 49/18

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit". … Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. …

9. März 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2020 – 10 LA 416/18

Nutzung einer Grabstelle. Nutzung einer Grabstelle.

9. März 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2020 – 1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus; "Gebietserhaltungsanspruch" im unbeplanten Innenbereich. Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus; "Gebietserhaltungsanspruch" im …

5. März 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.03.2020 – 4 ME 34/20

Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". …

28. Februar 2020

VG Hannover, Beschluss vom 28.02.2020 – 13 B 1012/20

Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines Forstamtsrates im Ruhestand. Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines …

27. Februar 2020

BVerwG, Urteil vom 27.02.2020 – 5 C 5.19

Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen. Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

27. Februar 2020

BVerwG, Urteil vom 27.02.2020 – 7 C 3.19

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig … Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts …

26. Februar 2020

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19

Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …

26. Februar 2020

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …

13. Februar 2020

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17

Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.

13. Februar 2020

VG Hannover, Beschluss vom 13.02.2020 – 16 A 6157/18

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung. Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober …

6. Februar 2020

BVerwG, Urteil vom 06.02.2020 – 5 C 10.18

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem …

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