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Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. …
Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen …
Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit fremdem Kfz. Haftungssausschlus des § 8 Nr. 2 StVG bei Beschädigung des eigenen mit …
Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten Testaments. … Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines …
Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden … Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …
Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des … Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Dieselskandal: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs ab Kenntnis eigener Betroffenheit. Dieselskandal: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs ab Kenntnis …
Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit … Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der …
Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. Pauschales Attest befreit nicht. Arbeitgeber darf Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben. …
Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von …
Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § …
