Filterergebnisse

15. Juli 2020

VG Gera, Beschluss vom 15.07.2020 – 2 E 954/20 Ge

Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …

15. Juli 2020

VerfGH Thüringen, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/20

Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.

14. Juli 2020

OVG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 5 LC 133/18

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

14. Juli 2020

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.

10. Juli 2020

VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2020 – VG 34 L 225/20

Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). … Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in …

10. Juli 2020

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR156/19

Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …

10. Juli 2020

BVerfG, Beschluss vom 10.07.2020 – 1 BvR 479/20

Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …

9. Juli 2020

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.07.2020 – 1 LB 79/18

Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …

9. Juli 2020

EuGH, Urteil vom 09.07.2020 – C‑272/19

Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV. Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV.

9. Juli 2020

BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 BvR 1918/20

Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung. Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung.

9. Juli 2020

BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17

Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für nichtverbotene Teilorganisationen … Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für …

8. Juli 2020

OLG Braunschweig, Urteil vom 08.07.2020 – 11 U 101/19

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des Rückgaberechts. … Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur …

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