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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für ungültig erklärt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für …
Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im …
Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen …
Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine …
Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung ist die … Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge …
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …
Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen … Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber nicht …
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit … Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines Kindes zu den Eltern mit Gefahren für … Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines …
Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, … Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
