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Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar. Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar.
Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst entfernt. Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst …
Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung. Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe …
Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches. Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines …
Zur Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung wegen Behinderung. Zur Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung wegen …
Zu den Voraussetzungen der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Bekämpfung von Fußball-Hooligans. … Zu den Voraussetzungen der Speicherung personenbezogener Daten im …
Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung. Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung. …
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen … Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung …
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig. Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb …
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit polnischer Fahrerlaubnis. Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit …
Überprüfung der Haftbedingungen durch den Ausstellungsstaat vor Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Überprüfung der Haftbedingungen durch den Ausstellungsstaat vor Erlass …
Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich der …
