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Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen. Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig … Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts …
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem …
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben …
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
Seitliche Grenzabstände in der geschlossenen Bauweise. Seitliche Grenzabstände in der geschlossenen Bauweise.
Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten …
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen. Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …
Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Hähnchenmaststall mit 39.900 … Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Beseitigungsverfügung für eine geschotterte Stellplatzanlage. Beseitigungsverfügung für eine geschotterte Stellplatzanlage.
