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Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige Stunden befristetes und räumlich auf einen … Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige …
Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im Hauptsacheverfahren bewirken … Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es …
Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, Grundrechtsverletzung von vornherein zu vermeiden. Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, …
Keine Vollstreckungsanordnungen iSv § 35 BVerfGG gegen nach Sachentscheidung ergangene Maßnahmen. Keine Vollstreckungsanordnungen iSv § 35 BVerfGG gegen nach …
Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel … Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. … Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges … Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem …
Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener Verbote ist zunächst der Rechtsweg zu … Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener …
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …
Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …
