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BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil der Arbeitgeber den von ihm angebotenen … Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil …

BGH, Urteil vom 24.02.2022 – I ZR 2/21

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden …

BGH, Urteil vom 15.2.2022 - VI ZR 937/20

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 – 2 BvL 1/20

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

BGH, Urteil vom 02.02.2022 – 2 StR 41/21

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts strafbefreiend vom Versuch … Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten …

VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2022 – 12 S 4089/20

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …

BGH, Beschluss vom 1.2.2022 – 2 StR 306/21

Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner … Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem …

BVerwG, Urteil vom 25.01.2022 – 4 C 2.20

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.  …

BGH, Urteil vom 21.01.2022 – V ZR 76/20

Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB ist … Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB …

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …

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