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BVerfG, Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/20

Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur konkludente – Zustimmung. Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur …

BGH, Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer …

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20

Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen.

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 BvE 4/15

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich auf Verhandlungspostitionen.  … Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG …

BVerfG, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 BvR 206/14

GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszulegen. GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der …

AG Kitzingen, Urteil vom 26.04.2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20

Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein. Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021 – 1 U 141/19

Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an Bordsteinkante wartendes Kind erfasst. Ganz überwiegende Haftung eines Autofahrers, der zu nah an …

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021 – 2 UF 159/20

Trennungsjahr kann auch beginnen, während einer der Ehegatten inhaftiert ist. Trennungsjahr kann auch beginnen, während einer der Ehegatten …

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/21

Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert summarische Prüfung. Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG …

BVerfG, Beschluss vom 13.04.2021 – 2 BvE 1/21

Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl auf Grund Corona. Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur …

BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20

Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in KFZ. Anspruch auf Ersatz der Finanzierungskosten aus § 826 BGB wegen …

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, …

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