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OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 5 RVs 63/20

Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer Geldbörse samt der beinhalteten … Keine Urkundenunterdrückung i.S.d. § 274 StGB bei der Wegnahme einer …

BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20

Durch Grunddienstbarkeit gesichertes Recht einer Nutzung "als Übergang" beinhaltet Überquerung mit Kfz. Durch Grunddienstbarkeit gesichertes Recht einer Nutzung "als …

BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19

Auto, das nach Probefahrt nicht zurückgegeben wird, ist nicht iSv § 935 BGB abhanden gekommen. Auto, das nach Probefahrt nicht zurückgegeben wird, ist nicht iSv § …

EuGH, Urteil vom 17.09.2020 – C‑648/18

Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der Stromversorgung. Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 – 12 ME 29/20

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes Vorhaben zu verwirklichenden Tierhaltung.  … Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs einer als privilegiertes …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020 – 1 ME 133/19

Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet zulässig. Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2020 – 1 ME 58/20

Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO. Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 …

VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 – 2 K 1308/19.KO

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar …

BGH, Beschluss vom 09.09.2020 – 2 StR 261/20

Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat. Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat.

BGH, Urteil vom 03.09.2020 – III ZR 136/18

Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige Auskunft erfüllbar. Auskunftsanspruch aus § 666 BGB durch bewusst wahrheitswidrige …

VerfGH Bayern, Beschluss vom 28.08.2020 – Vf. 10-VIII-19

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische …

BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20

Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren. Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren.

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