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BGH, Beschluss vom 22.07.2020 – XII ZB 131/20

Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau. Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei …

BVerfG, Urteil vom 17.07.2020 – 1 BvR 1873/13 u.a.

Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.

BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020 – 1 BvR 1541/20

Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen …

BGH, Urteil vom 16.07.2020 – IX ZR 298/19

Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 626 II. Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist …

VG Gera, Beschluss vom 15.07.2020 – 2 E 954/20 Ge

Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …

VerfGH Thüringen, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/20

Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.

OVG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 5 LC 133/18

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.

VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2020 – VG 34 L 225/20

Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig).  … Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in …

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR156/19

Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …

BVerfG, Beschluss vom 10.07.2020 – 1 BvR 479/20

Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.07.2020 – 1 LB 79/18

Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …

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