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BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – IV ZR 220/19

Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – IV ZR 235/19

Schaden durch infolge Sturmflut zurückgestautes Flusswasser ist kein Sturmflutschaden. Schaden durch infolge Sturmflut zurückgestautes Flusswasser ist kein …

BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19

Kein Hinweis auf Gesamtvertretungsberechtigung durch Firmenstempel bei unvollständigem Eindruck der Urkunde.  … Kein Hinweis auf Gesamtvertretungsberechtigung durch Firmenstempel bei …

BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …

LAG Hannover, Beschluss vom 20.02.2020 – 13 Ta 59/20

Unerlaubte Handlung nach beendeten Arbeitsverhältnis: Innerer Zusammenhang erforderlich. Unerlaubte Handlung nach beendeten Arbeitsverhältnis: Innerer …

BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18

Wettbewerbsrechtliche Haftung bei Kundenbewertungen auf Amazon nur bei Zueigenmachen. Wettbewerbsrechtliche Haftung bei Kundenbewertungen auf Amazon nur bei …

OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 – 14 U 69/19

Haftung eines achtjährigen Kindes, das mit dem Fahrrad eine Fußgängerin anfährt. Haftung eines achtjährigen Kindes, das mit dem Fahrrad eine …

BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben. Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben.  …

BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 390/19

Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen jahrelanger Hinnahme der Nichtzahlung von … Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen …

OLG Celle, Beschluss vom 14.02.2020 – 2 Ws 49/20

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Betrugsserienstraftaten. Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei …

BGH, Urteil vom 14.02.2020 – V ZR11/18

Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der ganzen Sache. Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Mängelfreiheit der …

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17

Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.

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