Filterergebnisse

17th August 2020

LAG Berlin, Urteil vom 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19

Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch auf Vergütung von 21 Stunden täglich … Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch …

10th August 2020

OLG Celle, Urteil vom 10.08.2020 – 14 U 54/20

Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung. Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung.

30th July 2020

BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19

Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ werden gezogene Nutzungen … Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im …

30th July 2020

BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR5/20

Wer ein KFZ erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kauft, hat keinen Anspruch aus § 826. Wer ein KFZ erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kauft, hat …

30th July 2020

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel der Mieträume. Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet keinen …

28th July 2020

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZB 94/19

Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu entscheidendem Sachverhalt erwägt. Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu …

27th July 2020

LG Hannover, Urteil vom 27.07.2020 – 4 O 248/19

Keine Entreicherung durch "Luxusaufwendungen" bei Verprassen von € 170.000,- binnen drei Tagen. Keine Entreicherung durch "Luxusaufwendungen" bei Verprassen von € …

22nd July 2020

BGH, Beschluss vom 22.07.2020 – XII ZB 131/20

Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau. Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei …

16th July 2020

BGH, Urteil vom 16.07.2020 – IX ZR 298/19

Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 626 II. Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist …

10th July 2020

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR156/19

Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …

8th July 2020

OLG Braunschweig, Urteil vom 08.07.2020 – 11 U 101/19

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des Rückgaberechts. … Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur …

8th July 2020

BGH, Urteile vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 u.a.

Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen teilen. Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei …

Suche