Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Kein Schadensersatz für Flugpassagiere wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS. Kein Schadensersatz für Flugpassagiere wegen fehlender Nutzbarkeit von …

Die Maßnahme einer Entkleidung im Polizeigewahrsam kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie zum … Die Maßnahme einer Entkleidung im Polizeigewahrsam kann allenfalls …

Zwar weist das sog. Hinterbliebenengeld einen ähnlichen Genugtuungscharakter wie das Schmerzensgeld auf, kann … Zwar weist das sog. Hinterbliebenengeld einen ähnlichen …

Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Be­ein­träch­ti­gun­gen auf­grund der … Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche …

Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der bauausführende Unternehmer stellen mangels Vorliegen … Ein mit der Objektbegehung beauftragter Architekt und der …

Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer … Der Käufer eines PKWs kann wegen seines subjektiven Empfindens, das …

Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den … Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, …

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …

Bei einer Beteiligung mehrerer an einer Tat, kann durch die Aufgabe von Vorbereitungshandlungen eine … Bei einer Beteiligung mehrerer an einer Tat, kann durch die Aufgabe …

Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus unbekannter Quelle in der Größenordnung von … Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus …

Die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO greift auch bei der einseitigen Erledigungserklärung. Die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO greift auch bei der …

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für ungültig erklärt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grund von Wahlfehlern für …