Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem. Art 1 des Gesetzes zur … Die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche …

Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 1 BGB gilt auch im Zusammenhang mit der sogenannten … Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 1 BGB gilt …

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei gleicher Qualifikation für die identische … Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei …

Es erfolgt keine anspruchsmindernde Zurechnung des Mitverschuldens des Halters und Sicherungsgebers bei einem … Es erfolgt keine anspruchsmindernde Zurechnung des Mitverschuldens des …

Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung einher, die finanziellen Belastungen für den … Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung …

Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die … Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, …

Für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr muss eine …

Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf … Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener …

Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …

Bilden im Rahmen eines mehraktigen Geschehens die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung ein … Bilden im Rahmen eines mehraktigen Geschehens die Einzelakte …

Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist hinsichtlich der Gutgläubigkeit der … Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist …