Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Die bloße Rüge eines Bewerteten, nach welcher es keinen Kunden- oder Gästekontakt mit einem Bewerter gegeben … Die bloße Rüge eines Bewerteten, nach welcher es keinen Kunden- oder …

Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision unmissverständlich zurück, ist er hieran … Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision …

Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer strafbaren Autofahrt unter Drogeneinfluss … Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer …

Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …

Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung einer Sache gibt dem Schädiger keinen … Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung …

Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …

Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein unfallbedingt reparaturbedürftiges Fahrzeug zu, … Einem Fahrzeughalter steht keine Nutzungsentschädigung für ein …

Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive … Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen …

Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den Motor-Hersteller beim Kauf eines … Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den …

Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des … Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, …