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Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …
In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gem. § 634 Nr. … In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer …
Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …
Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden.
Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des nicht … Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der …
Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites "Bastlerfahrzeug". Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites …
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …
Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …
Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …
Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, wenn es von dem Eigentümer zugunsten … Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, …
Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …