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Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …
Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 … Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht …
Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt … Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die …
Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als zugegangen, wenn sie abrufbereit auf … Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann …
In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen enthalten, die über die … In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen …
Die mietrechtliche Verjährung beginnt gem. § 548 BGB erst mit der Wohnungsrückgabe, sodass ein … Die mietrechtliche Verjährung beginnt gem. § 548 BGB erst mit der …
Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes gegenüber einem Arbeitnehmer, der seine … Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes …
Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein wörtliches Angebot, ist die Unterbreitung eines … Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein …
Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung einer Vertragsstrafen-Klausel der … Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung …
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch Minderjährige ist unwirksam mangels … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück …