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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BVerwG, Urteil vom 18.09.2019 – 6 A 7.18

Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …

OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 U 97/19

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation. Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation.

VG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2019 – 5 A 7307/17

Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.

BVerwG, Urteil vom 12.09.2019 – 8 C 7.18

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt.

BGH, Urteil vom 12.09.2019 – 5 StR 325/19

Fahrlässigkeitsvorwurf beim Transport einer größeren Menge Rauschgift als angenommen. Fahrlässigkeitsvorwurf beim Transport einer größeren Menge Rauschgift …

VG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2019 – 7 B 2431/19

Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung. Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.09.2019 – 1 MN 94/19

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen …

BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung. Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …

OLG Oldenburg, Urteil vom 09.09.2019 – 2 Ss (Owi) 233/19

Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar. Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2019 – 5 ME 137/19

Anforderungen an die Beamtenbeurteilung. Anforderungen an die Beamtenbeurteilung.

OLG Braunschweig, Urteil vom 04.09.2019 – 11 U 116/18

Betriebliche Altersvorsorge: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschaft auf Kündigung. Betriebliche Altersvorsorge: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters …

OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.2019 – 10 LC 231/18

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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