Filterergebnisse

4. Mai 2023

BGH, Urteil vom 04.05.2023 – III ZR 88/22

Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …

28. April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2023 – OVG 1 S 33/23

Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße zu kleben, muss hinreichend bestimmt … Das Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf die Straße …

27. April 2023

BGH, Beschluss vom 27.04.2023 – V ZB 58/22

Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, wenn es von dem Eigentümer zugunsten … Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, …

27. April 2023

BGH, Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

26. April 2023

BVerwG, Urteil vom 26.04.2023 – 6 C 8.21

Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …

26. April 2023

BGH, Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 420/21

Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, dem Vermieter basierend auf einem … Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, …

20. April 2023

BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 140/22

Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig … Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit …

20. April 2023

BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22

Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …

19. April 2023

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2023 – 13 U 82/22

Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen Zustimmung aus Gefälligkeit in … Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen …

18. April 2023

OLG Celle, Beschluss vom 18.04.2023 – 22 W 8/22

Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …

18. April 2023

BGH, Urteil vom 18.04.2023 – VI ZR 345/21

Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer … Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden …

17. April 2023

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2023 – OVG 4 S 4/23

Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …

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