Seite 3 von 5.
Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII StVG. Überlagerung des Tattagprinzip durch Verwertungsverbot nach § 29 VII …
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. … Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.
Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen … Zugänglichmachung von Erlassen, die gegenüber der nds. Justiz zum …
Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen des Tragens eines Kopftuchs. Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen …
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen. Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten …
Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …
Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung. … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …
Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck. Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen …
