Seite 4 von 13.
Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …
Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.
Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen öffentliche Ordnung. Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen …
Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach Unterbrechung grds. keiner erneuten Genehmigung. … Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch (nicht rechtskräftig). Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein …
Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche Nutzung zum Aufenthalt nahelegen. Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche …
Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang eigener Betroffeheit eingefordert werden. … Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang …
Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach …
Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie"). Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie").
Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. …
Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht. Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber …
