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Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, … Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags …

Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis beginnt erst mit … Die Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus …

Dass ein Angeklagter der "letzte rekonstruierbare Besitzer" ist, lässt noch keine Tathandlung erkennen, die … Dass ein Angeklagter der "letzte rekonstruierbare Besitzer" ist, lässt …

Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen … Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB …

Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, … Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot …

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …

Ein bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod eines anderen als mögliche, nicht ganz … Ein bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod eines …

Wird eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug erst nach Vollendung der Erpressung, aber vor deren … Wird eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug erst nach …

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen … Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der …

Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich vorsichtig an einem haltenden Bus … Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich …

Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden … Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie …

Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …