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Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten … Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf …

Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten springveranlagten Hengstes zu erhalten, nicht … Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten …

Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …

Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …

Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 …

Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …

Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die Aufklärung über den Verlauf des … Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die …

Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein Mobiltelefon lediglich in der Absicht … Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein …

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat …

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann … Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den …

Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an … Eine Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige …

Die mietvertragliche Nebenpflicht, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den … Die mietvertragliche Nebenpflicht, die auf dem Grundstück der …