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Heimtückisch handelt, wer die zum Tatzeitpunkt bestehende Arg- und daraus folgende Wehrlosigkeit des Opfers … Heimtückisch handelt, wer die zum Tatzeitpunkt bestehende Arg- und …

Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …

Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 …

Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem …

Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …

Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …

Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die Aufklärung über den Verlauf des … Die Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung setzt die …

Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein Mobiltelefon lediglich in der Absicht … Die Zueignungsabsicht entfällt in Fällen, in denen der Täter ein …

Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, wenn sich der Patient lediglich in … Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, …

„Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon derjenige, der Daten entgegen dem Willen des … „Unbefugt“ i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon …

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat …

Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann … Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ist über den …