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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20

Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar. Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar.  …

BGH, Urteil vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2024 – 2 BvE 15/23

Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin Unterschriften für die Teilnahme zur … Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin …

BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks … Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23

Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen. Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen.

BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 229/23

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz …

BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in … Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten …

BGH, Urteil vom 05.12.2024 – I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht … Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

BGH, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 … Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften …

BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 – 6 C 4.23

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und … Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur …

BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …

BGH, Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24

Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …

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Letzte Änderung: 30.04.25 Druckversion

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