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Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach … Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt …

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts … Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …

Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule verstößt nicht gegen das … Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort …

Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen.  … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …

Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, … Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die …

Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses … Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach …

In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung über Tatsachen i.S.d. § 263 StGB liegen, … In der Geltendmachung einer Forderung kann eine konkludente Täuschung …

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …

Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt … Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn …

Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …

Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung einräumt, ohne eine korrespondierende … Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung …