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Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …

Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ verletzt das Grundrecht auf … Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ …

Eine Zueignung i.S.d. § 246 Abs. 1 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden … Eine Zueignung i.S.d. § 246 Abs. 1 StGB setzt nach der von der …

Die Verabredung zur Anstiftung setzt nicht voraus, dass der Haupttäter bereits feststeht. Die Verabredung zur Anstiftung setzt nicht voraus, dass der Haupttäter …

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß. Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.

Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …

Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

Eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist bei wechselseitiger … Eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. …

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein … Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines …

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § …