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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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LG Oldenburg, Urteil vom 20.09.2021 – 4 O 1176/21

Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei ständigem … Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag …

BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20

Vertragliche Kündigungsbeschränkungen stehen Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG nicht … Vertragliche Kündigungsbeschränkungen stehen Ausübung des …

BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht.  … Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …

BAG, Beschluss vom 13.09.2021 – 1 ABR 24/21

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann damit Tarifverträge auch in der … Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann …

OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2021 – 15 B 1468/21

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau die Kündigungsfrist … Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …

BGH, Beschluss vom 08.09.2021 – IV ZB 17/20

Im Erbschein ist grundsätzlich kein Berufungsgrund anzugeben. Im Erbschein ist grundsätzlich kein Berufungsgrund anzugeben.

BGH, Urteil vom 08.09.2021 – 6 StR 174/21

Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein. Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein.

BGH, Urteil vom 02.09.2021 – III ZR 63/20

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2021 – 11 ME 275/21

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.08.2021 – 26 U 4/21

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. … Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.08.2021 – 1 LA 7/21

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare Beeinträchtigung. Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert spürbare …

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Letzte Änderung: 30.04.25 Druckversion

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