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Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. … Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% …

Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung deutscher … Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von …

(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall.  … (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein …

Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist kein gefährliches Werkzeug. Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener …

Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD …

Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte … Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …

Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber Vorenhalten im Inland … Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland …

Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen.  … Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines …

Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in der Vertretung. Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht …

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …

Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger Antragssteller möglich. Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung …

§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen …