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BGH, Beschluss vom 07.05.2020 – 4 StR 633/19

Niedrige Beweggründe bei versuchtem Mord zur Verteidigung des "Staatsgebiets". Niedrige Beweggründe bei versuchtem Mord zur Verteidigung des …

AG Köln, Urteil vom 07.05.2020 – 222 C 84/20

Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nach eigenmächtigen Abrissarbeiten des Vermieters. Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nach eigenmächtigen Abrissarbeiten …

VG Lüneburg, Urteil vom 06.05.2020 – 3 A 226/16

Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen. Zur Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen.

BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 – 8 C 5.19

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …

BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u.a.

BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte. BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als …

AG Hannover, Urteil vom 04.05.2020 – 474 C 13200/19

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen Einlagerung von "Polenböllern". Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen Einlagerung von …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2020 – 1 ME 99/19

Entwicklungsbedingte Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei Umnutzung eines Stallgebäudes. Entwicklungsbedingte Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei …

BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 112/19

Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Vollmacht … Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher …

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 5 StR 15/20

Zum "unmittelbaren Ansetzen" beim Einbruchsdiebstahl. Zum "unmittelbaren Ansetzen" beim Einbruchsdiebstahl.

VG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2020 – 10 E 1784/20 u.a.

Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger …

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 3 StR 85/20

Wer i.R. einer von anderen fingierten Unfallsituation weisungsgemäß falsch aussagt, betrügt nicht … Wer i.R. einer von anderen fingierten Unfallsituation weisungsgemäß …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020 – 10 LA 228/19

Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht. Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der …

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Letzte Änderung: 30.04.25 Druckversion

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