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Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmotor. Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen …

Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im Geschäftsverteilungsplan. Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im …

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung. Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger …

Betriebsgefahr und Hindernisbereiten. Betriebsgefahr und Hindernisbereiten.

Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall. Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz  …

Immobilien von Verstorbenen sind "Wohnung" iSv § 244 StGB. Immobilien von Verstorbenen sind "Wohnung" iSv § 244 StGB.

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz Anspruchs nicht bezogen werden. Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen …

Stromschlagfall: Mordmerkmale bei Aufforderung (ohne Tötungsabsicht), sich Stromschläge zu versetzen. Stromschlagfall: Mordmerkmale bei Aufforderung (ohne Tötungsabsicht), …

Wucher: Zu den TB-Merkmalen "Zwangslage" und "Ausbeuten"; Verhältnis zum Betrug. Wucher: Zu den TB-Merkmalen "Zwangslage" und "Ausbeuten"; Verhältnis …

Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem. Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.

GoA: Das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken liegt regelmäßig nicht im Geschäftsherreninteresse. GoA: Das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken liegt regelmäßig …