Filterergebnisse

6. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks … Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …

6. Dezember 2024

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23

Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen. Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen.

6. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 229/23

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz …

5. Dezember 2024

BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 2 AZR 275/23

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in … Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten …

5. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 05.12.2024 – I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht … Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

3. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 … Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften …

21. November 2024

BGH, Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24

Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …

18. November 2024

LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024 – 323 O 330/20

Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend gegen Diebstahl, haftet er für Schäden … Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht …

13. November 2024

BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt … Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen …

12. November 2024

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2024 – 26 U 24/23

Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, obwohl der Reitverein regelmäßig … Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, …

23. Oktober 2024

BGH, Urteil vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 u.a.

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands hat … Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB …

11. Oktober 2024

BGH, Urteil vom 11.10.2024 – V ZR 22/24

Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit … Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage …

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