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In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …

Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den Ehemann genügt, um eine Anscheins- oder … Die Weitergabe des Passwortes für den eigenen E-Mail-Account an den …

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen … Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in …

Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar. Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar.  …

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks … Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …

Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen. Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen.