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Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen …
Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB. Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB.
Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich hinweisen. Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft …
Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein Täuschungsversuch (nicht rechtskräftig). Klingeln des Handyweckers in 40 m entfernter Tasche ist kein …
Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden. Reisepreis muss trotz "Corona" innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung …
Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch Tatprovokation erlangten Beweismitteln. Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch …
Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche Nutzung zum Aufenthalt nahelegen. Ein Aufenthaltsraum muss nach seiner Beschaffenheit eine tatsächliche …
Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist … Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs …
Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine das Leben gefährdende … Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen …
Arbeitsvertrag ist Scheingeschäft, wenn Entgelt nicht als Gegenleistung für Arbeitsleistung gezahlt werden … Arbeitsvertrag ist Scheingeschäft, wenn Entgelt nicht als …
Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel. Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein …
Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …
