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Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. … Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder Sachmangel noch Unmöglichkeit. Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet weder …
Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen … Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie …
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte Anwendung der §§ 42 ff. ZPO. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte …
Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie"). Feststellungwirkung einer Baugenehmigung ("Schlusspunkttheorie").
Abrechnung von Schadensersatz auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines Neuwagens. Abrechnung von Schadensersatz auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines …
Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen. Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen.
COVID-19-Pandemie ist höhere Gewalt. COVID-19-Pandemie ist höhere Gewalt.
Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet Gericht zu diesbezüglicher Aufklärung. … Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet …
Zur Beurteilung eines von einer Stadt abgeschlossenen "Werbevertrages" als Scheingeschäft. Zur Beurteilung eines von einer Stadt abgeschlossenen "Werbevertrages" …
Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. …
Z.T. auf Tisch und z.T. auf daraufliegendem Zettel verfasster Text kein einheitliches Testament. Z.T. auf Tisch und z.T. auf daraufliegendem Zettel verfasster Text …