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Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten ist bei der gebotenen … Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt …

Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …

Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges Handeln schließen, von dem der … Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges …

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …

In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …

Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar. Ein üblicher Verschleiß beim „Gebrauchten“ stellt keinen Mangel dar.  …

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …