Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch Minderjährige ist unwirksam mangels … Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück …

Beruft sich der Schenkende auf die Unwirksamkeit einer Schenkung aufgrund von vorübergehender … Beruft sich der Schenkende auf die Unwirksamkeit einer Schenkung …

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Unter anderem die … Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise …

Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf nicht in Widerspruch zu dem der Partei … Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf …

Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …

Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses stellt keine konkludente GbR-Gründung … Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses …

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes voraus, dass der Täter die Arg- und … In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes …

Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch … Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme …

Handelt der Täter in der Absicht, ein aus seiner Sicht respektloses Verhalten des Opfers mit dem Tod zu … Handelt der Täter in der Absicht, ein aus seiner Sicht respektloses …

Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann bejaht werden, wenn nach seiner Vorstellung … Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann …

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten mehrere Zähne trotz mangelnder medizinischer Indikation, begeht er … Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten mehrere Zähne trotz …