Rechtsprechung kompakt – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil der Arbeitgeber den von ihm angebotenen … Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil …

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden …

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts strafbefreiend vom Versuch … Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten …

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …

Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner … Für die Prüfung des Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem …

Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB ist … Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB …

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …

Ein strafbefreiender Rücktritt von einem unbeendeten Versuch ist auch dann möglich, wenn der Täter von … Ein strafbefreiender Rücktritt von einem unbeendeten Versuch ist auch …