Filterergebnisse

7th March 2023

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2023 – 11 LA 380/22

Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …

27th July 2022

VG Trier, Urteil vom 27.07.2022 – 8 K 728/22

Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …

15th July 2022

VG Würzburg, Beschluss vom 15.07.2022 – W 2 E 22.1181

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

7th July 2022

BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 – 1 WB 5.22

Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …

8th June 2022

Nds OVG, Beschluss vom 08.06.2022 – 10 ME 75/22

Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …

25th May 2022

BVerwG, Urteil vom 25.05.2022 – 8 C 11.21

Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …

20th May 2022

OVG SH, Urteil vom 20.05.2022 – 4 MB 16/22

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …

2nd May 2022

VG Gießen, Beschluss vom 02.05.2022 – 3 L 793/22.GI

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können nicht als Ermächtigungsgrundlage für … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Unfallverhütungsvorschriften) können …

22nd April 2022

VG Berlin, Urteil vom 22.04.2022 - VG 24 K 284.20

Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …

9th July 2021

OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2021 – 7 U 14/21

Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf Unterlassen querulatorischer Anrufe. Kein Anspruch einer Universität aus §§ 1004 I 2, 823 I BGB auf …

9th June 2021

OVG Lüneburg, Urteil vom 09.06.2021 – 13 LC 534/18

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, … Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine …

8th June 2021

BVerwG, Beschluss vom 08.06.2021 – 9 B 26.20

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …

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