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Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …
Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde … Die Widerrufsfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG …
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt nicht zugleich einen Widerspruch gegen die … Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt …
Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten … Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem …
Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des … Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von …
Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach Aufhebung mit FFK angreifbar. Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch …
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges … Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem …
Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung. Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer …
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …
Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht. Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der …
