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Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, … Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot …

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 … Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem …

Ein bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod eines anderen als mögliche, nicht ganz … Ein bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod eines …

Wird eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug erst nach Vollendung der Erpressung, aber vor deren … Wird eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug erst nach …

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen … Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der …

Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich vorsichtig an einem haltenden Bus … Ein Kraftfahrzeugführer darf zwar nach § 20 Abs. 1 StVO an sich …

Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden … Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie …

Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern durchzusetzen, stellt eine verbotene Diskriminierung … Ein Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur gegenüber Männern …

Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches … Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" in § …

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung … Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § …

Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § …